Allgemeine Geschäftsbedingungen der Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt)

Lehhof 1
79312 Emmendingen

Telefon: +49 (0) 76 45 / 91 64 32
Telefax: +49 (0) 76 45 / 91 64 33
E-Mail: info(at)blacklight-it . com
Internet: www.blacklight-it.com

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Marcel Lörz

Registergericht: Amtsgericht Freiburg
Registernummer: HRB 704230
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE266966047

Die Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) ist jederzeit berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

Der Kunde hat das Recht, einer solchen änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 28 Tagen nach Zugang der änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) und den Verbrauchern und Unternehmern, sie besitzen Gültigkeit für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Vertragspartnern und der Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt).

Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in schriftlichen Verträgen oder durch Onlinebestellungen vereinbart, denen ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde liegen.

Diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende sonstige Bedingungen des Vertragspartners erkennt die Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) nicht an.

Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Preise

§ 2.1 Leistungsumfang

Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung sowie aus den hierauf bezugnehmenden Vereinbarungen der Vertragsparteien.

<4>§ 2.2 Angebote

Angebote sind freibleibend und unverbindlich und werden erst nach schriftlicher Vereinbarung gültig. Angebote sind 21 Tage, ab Angebotsdatum, gültig. Sämtliche Nebenabreden sind unwirksam, es sei denn, sie wurden mit der Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) schriftlich vereinbart.

§ 3 Vertragsschluss

§ 3.1

Die Angebote im Internet stellen ein verbindliches Angebot an Sie dar, Waren zu kaufen.

§ 3.2

Nach Eingabe Ihrer Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons nehmen Sie dieses Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags an. Sie können den Kaufvertrag aber auch telefonisch oder per Telefax schließen.

§ 4 Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes

Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext.

§ 5 Kundeninformation: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über Ihre Korrekturmöglichkeiten.

§ 6 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs

Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen auch nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 8 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche

§ 8.1 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware

Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 8.2 Gewährleistung gegenüber Unternehmern

Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 9 Zahlungsbedingungen

§ 9.1 Preise, Zahlweisen, Zahlungsfristen und Mahnkosten

Es gelten die im Vertrag vereinbarten Preise, Nutzungsentgelte und Zahlungsweisen.

Alle Preise und Nutzungsentgelte verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Zahlungsfrist beträgt 7 Werktage nach Rechnungseingang. Bei überschreitung der 1.Mahnstufe berechnet Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) 5,- Euro Bearbeitungsgebühr.

Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, so ist die Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, den Zugriff auf den Webauftritt bzw. auf angemietete Leistungen bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder fristlos zu kündigen.

§ 9.2 Anzahlung

Bei Vertragsabschluß zur Erstellung eines Internetauftritts oder einer Anwendungsentwicklung wird eine Anzahlung von 30% der vereinbarten Summe, mindestens jedoch 200,- Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig, sofern der Auftragswert 1000,- oder über 1000,- Euro beträgt.

Beträgt der Auftragswert 200,- Euro oder weniger, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, entfällt die Anzahlung.

Der Restbetrag wird bei der übergabe oder der Onlinefreischaltung des Webauftritts fällig. Bei einem Auftragswert von über 3000,- Euro werden gegebenenfalls zusätzliche Abschlagszahlungen vereinbart.

§ 9.3 Zahlung bei Server und Webpaketen

Bei Nutzung eines Webpaketes oder Servers sind die monatlichen Entgelte für 1 Monat im Voraus zu bezahlen. Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge übersteigt, stellt die Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag in Rechnung.

§ 9.4 Zahlung bei Domains

Domains werden im Voraus, wenn nicht anderst angegeben, für ein Jahr bezahlt. Bei Rücktritt des Kunden von seinem Vertrag oder Kündigung nach Domainbestellung werden keine Restbeträge, welche für die Anmietung der Domains im Voraus bezahlt wurden, zurückerstattet.

§ 9.5 Erhöhung der Nutzungsentgelte

Unter Einhaltung einer Dreimonatsfrist ist die Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, regelmäßig fällige Nutzungsentgelte durch schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner zu erhöhen. Im Fall einer Erhöhung des Nutzungsentgelts ist der Vertragspartner zur ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfristen berechtigt.

§ 9.6 Rückgabe von Lastschriften

Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,- Euro neben den entstehenden Bankspesen erhoben.

§ 9.a Bedingungen für das Prepaidzahlungssystem

§ 9.a.1 Haftungsausschluss

Die Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) übernimmt gegenüber dem Kunden keinerlei Haftung auf die Verfügbarkeit von Produkten, welche seitens des Kunden in Auftrag gegeben wurden, selbst wenn das verfügbare Prepaidguthaben zum Zeitpunkt des Auftrages ausreichend ist.

Im Falle einer Domainbestellung übernimmt die Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) ebenfalls keinerlei Haftung nach Auftrag der Domain für die Verfügbarkeit der Domain.

Die Domain gilt dann als für den Kunden bereitgestellt und gesichert sobald dieses dem Kunden eindeutig durch die Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) mitgeteilt wurde.

Kosten für die Domainregistrierung entstehen gemäß des vorangegangenen Angebotes erst bei erfolgreicher Registrierung der Domain. Eventuell vereinbarte Bearbeitungsgebühren bleiben davon unberührt und sind auch im Falle des Misserfolges an die Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) zu entrichten.

§ 9.a.2 Belastung des Prepaidguthabens

Die Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) belastet das Prepaidguthaben nur mit den vom Kunden freigegebenen Produktbereichen. Darüber hinaus greift die Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) NICHT auf dieses Guthaben zu um offene Beträge auszugleichen, außer dieses ist vom Kunden freigegeben.

Dem Kunden ist es möglich, einmalig schriftlich der Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) Verfügungen über das Prepaidguthaben zu gestatten um offene Beträge außerhalb seiner getätigten Freigaben zu begleichen. Dem Kunden ist es damit NICHT möglich Mahngebühren abzuwenden, außer er erteilt die Genehmigung bevor die erste Mahnstufe eingeleitet wurde.

§ 9.a.3 Rechnungsausgleich

Wenn der Kunde sein bei der Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) hinterlegtes Prepaid Guthaben auch für den Ausgleich anfallender Rechnungen freigegeben hat, entstehen ebenfalls keine Mahngebühren, falls das Prepaidkonto den zu begleichenden Rechnungsbetrag aufweist.

§ 9.a.4 Auszahlung des Prepaidguthabens

Eine Auszahlung des Prepaidguthabens vor Beendigung des mit der Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) abgeschlossenen Vertrages, ist jederzeit möglich, allerdings fallen dabei 5% des Prepaidguthabens der Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) für die Aufwendungen zu.

§ 10 Liefer- und Leistungszeit

Die von der Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt), deren Angestellten und beauftragte Personen genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 11 Kündigung

§ 11.1 Kündigungen von Vertragspartnern

Die Vertragspartner können die Geschäftsbeziehungen jederzeit unter Einhaltung der im Vertrag ausgewiesenen Kündigungsfrist kündigen, frühestens jedoch nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Die Kündigung muss fristgerecht per Briefpost oder per E-Mail (wobei eine Bestätigung erforderlich ist) beim jeweiligen Vertragspartner eingegangen sein. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage.

§ 11.2 Außerordentliche Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung kann nur dann ausgesprochen werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, der es den Vertragspartnern, auch unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des Anderen, unzumutbar werden lässt, die Geschäftsbeziehung fortzusetzen.

Sollte keine Kündigung erfolgen, verlängert sich der Vertrag stillschweigend um eine weitere Mindestvertragslaufzeit.

§ 11.3 Kündigungsrecht von Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt)

Die Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die Geschäftsbeziehung fristlos zu kündigen, wenn der Kunde den Verpflichtungen gemäß § 9 und § 13 dieses Vertrages nicht nachkommt bzw. diese verletzt.

§ 11.4 Rücktritt des Kunden

Im Falle eines Rücktritts durch den Kunden sind die von Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) erbrachten Leistungen oder Teilleistungen abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie von Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) erbrachte Vorbereitungshandlungen.

§ 12 Datensicherung

Der Kunde stellt Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) ist nicht für die Datensicherung der auf dem Webspeicherplatz gespeicherten Daten verantwortlich. Soweit Daten durch den Kunden auf den Webspeicherplatz bzw. in das vertragsgegenständliche Datenbankmodul übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Login-Benutzernamen und ein Login-Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.

§ 13 Veröffentlichte Inhalte

Der Kunde stellt die Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten, Dateien und Daten auf den Server oder den Webspeicherplatz und für übermittelte Inhalte in das vertragsgegenständliche Datenbankmodul sowie allen Daten die der Kunde mittelbar oder unmittelbar Manipulieren kann frei und sichert zu, dass er den Server oder den Webspeicherplatz und das vertragsgegenständliche Datenbankmodul nicht zur Speicherung von rechtswidrigen Inhalten nutzt.

Daten, Dateien und Webseiten mit erotischen, pornografischen, rechtsradikalen, bedrohlichen, urhebergeschützten oder verleumderischen Inhalten sind auf dem Server, dem Webspeicherplatz und im vertragsgegenständlichen Datenbankmodul nicht gestattet. Jeglicher Einsatz von Streaming-, Sharing-, Spiele-, Server- und Clientsoftware, sowie Bot-Software ist auf den Servern verboten. Ausnahmen hierzu können, bzw. werden zwischen dem Kunden und der Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) vertraglich vereinbart, sofern die oben aufgeführten Verbote zum vom Kunden gewählten Angebot gehören und geltendes Recht nicht verletzen.

Die Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, bei Verstoß den Zugriff auf diese Inhalte über das World-Wide-Web und das Angebot des Kunden durch geeignete Maßnahmen zu sperren.

Der Kunde wird mit seinem Angebot keinerlei Marken-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt seines Speicherplatzes und der Webseiten und für die Daten im vertragsgegenständlichen Datenbankmodul, sowie jegliche Inhalte, die dem Kunden zugeordnet werden ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 14 Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine der Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten per EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden. Die Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) behandelt sämtliche Informationen, persönliche Daten und Unterlagen die ihr im Laufe der Geschäftsbeziehungen bekannt werden, streng vertraulich. Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) wird diese Daten nur für den im Rahmen der Vertragserfüllung notwendigen Zweck nutzen und verarbeiten.

Die Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Haftung für Datenverlust oder Freigabe der Daten, insbesondere durch höhere Gewalt, durch Verschulden Dritter, Hardware-/Softwareschaden, verschulden des Kunden oder krimineller Handlungen von außen.

Der Kunde stellt die Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) von sämtlichen Ansprüchen und jeglicher Haftung hinsichtlich überlassener Daten frei.

§ 15 Domainnamen

Domainnamen werden durch die Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) oder beauftragte Partner bei dem jeweiligen NIC registriert. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC oder durch die Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens der Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) ausgeschlossen.

Sofern die jährliche Gebühr für den Domainnamen im Accountpreis inbegriffen ist, muss bei einer Kündigung der Domainpreis bzw. die Kosten, welche Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) durch den Domainnamen entstehen, für das entsprechende Jahr vollständig bezahlt werden.

Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken-, patent- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten.

§ 16 Gewährleistung und Haftung

§ 16.1 Haftungsausschluss

Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Garantie dafür, dass der zugewiesene Webspeicherplatz für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Server oder dessen Ausfall oder durch Störungen innerhalb des Internets verursacht wurden, übernimmt Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) keine Haftung.

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

§ 16.2 Schadenersatz

Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) leistet Schadenersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in einer maximalen Höhe des vertraglich vereinbarten Auftragswertes. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzungen, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Für Schäden, die durch den Einsatz von Soft- und Hardware, welche durch die Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) geliefert oder installiert wurde, entstehen, übernimmt die Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) keine Haftung.

§ 17 Gerichtliche Schritte

Die Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, bei Zuwiderhandlung gegen diese AGB, gegen mit der Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt) geschlossene Verträge sowie gegen geltendes Recht, rechtliche Schritte einzuleiten.

§ 18 Allgemeine Vertragsbestimmungen

Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht. Nachträgliche Ergänzungen oder änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht. In diesem Fall tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung diejenige rechtlich noch zulässige Regelung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung, die sie ersetzen soll, so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 19 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist ausschließlich der Sitz der Firma Blacklight IT UG (haftungsbeschränkt), 79312 Emmendingen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.